Anspruchsfassung

Wörterbuch

Beispiele im Kontext

  • 2. Von den 5 Patentansprüchen, die der Entscheidung antragsgemäß zugrundegelegt werden sollen, können nur die ersten vier Ansprüche als geltende Anspruchsfassung akzeptiert werden. Diese Ansprüche betreffen nämlich Gegenstände, die dem Beschwerdeverfahren von Anbeginn an zugrundegelegt wurden (vgl. den Antrag im Schriftsatz vom 31. März 1981 unter Ziffer IV), wenngleich zum Teil in umformulierter Form.

    2. Of the 5 claims on which it is requested that the decision be based, only the first four can be accepted as validly current claims, having formed the basis for the appeal proceedings from the outset (cf. the request in the document dated 31 March 1981 under point IV), although partly reworded.