Einsprechenden

Kurzdurchsicht der weiteren Stellungnahme der Einsprechenden sowie Bericht hierüber vom 26.05.2015

Short review of the further opinion of the opponent and report here on the 26/05/2015

Hiermit wird mitgeteilt, dass die Staatsangehörigkeit des Einsprechenden Deutsch ist.

This is to inform that the nationality of the opponent is German.

Der Einspruch gegen das Streitpatent wurde von der "Lisa Dräxlmaier GmbH" eingelegt und in der angefochtenen Entscheidung der Einspruchsabteilung wurde diese Firma als der Name der Einsprechenden mitgeteilt.

Reasons for the Decision 1. The appeal is admissible.

3.1 Die Offenkundigkeit dieser Vorbenutzungshandlung ist von der Beschwerdeführerin angesichts der von der Einsprechenden Talema Elektronik vor der Einspruchsabteilung vorgelegten Beweismittel nicht bestritten worden.

3.1 In view of the evidence submitted to the Opposition Division by the opponent Talema Elektronik, the appellant has not disputed the public character of this prior use.

Unter Nummer IX d) des Abschnitts "Sachverhalt und Anträge" der Entscheidung T 356/93 werden die Ausführungen des Einsprechenden mit den Worten zusammengefaßt, es "bezögen sich diese Ansprüche [einschließlich des Anspruchs 21] auf eine sehr eng umrissene Gruppe von Pflanzen mit einem bestimmten Merkmal (Herbizidresistenz), das beständig von einer Folgegeneration zur nächsten weitergegeben werde ... und das Teil der genetischen Veränderung der betreffenden Pflanzen sein solle.

Paragraph IX(d) of the "Summary of Facts and Submissions" of decision T 356/93 states, in summary of the opponent's submissions, that "the said claims [including claim 21] related to a very narrow group of plants with a particular characteristic (herbicide-resistance) which was transmitted in a stable manner down the generations ... which was intended to be part of the genetic modification of the relevant plants.

II. Die Entscheidung wurde der Beschwerdeführerin (Einsprechenden) am selben Tag durch eingeschriebenen Brief mit Rückschein zugestellt.

II. On the same date the decision was communicated to the appellants (opponents) in a registered letter with acknowledgement of receipt.

Allerdings hat die Beschwerdekammer 3.3.1 in ihrer Vorlageentscheidung erwähnt, daß sie im Falle der Rücknahme der Beschwerde des einzigen Einsprechenden derzeit in der Weise verfährt, daß sie den Parteien ein Schreiben folgenden Inhalts übersende: "Nach Rücknahme der Beschwerde durch die Beschwerdeführerin (Einsprechende) und amtsseitiger Prüfung des Beschwerdevorbringens ist die Kammer zu der Überzeugung gelangt, daß der Aufrechterhaltung des Patents keine Patenthindernisse entgegenstehen.

However, Board of Appeal 3.3.1 has pointed out in the decision which it referred that its current practice, in the event of the sole opponent's appeal being withdrawn, is to write to the parties in the following terms: "Following withdrawal of the appeal by the appellants (opponents) and examination by the Office of the arguments contained in the appeal, the Board has arrived at the conviction that there are no bars to patentability prejudicing the maintenance of the patent.

Die Tatsache, daß die von der Einsprechenden genannte EP-B1-0 054 781 nachveröffentlicht sei, stehe der Zulässigkeit des Einspruchs nicht entgegen, weil allgemein bekannt sei, daß jeder "B"-Veröffentlichung des Europäischen Patentamts eine "A"-Veröffentlichung vorangehe, deren Vorveröffentlichung amtsseitig ohne weiteres festzustellen sei.

The fact that EP-B1-0 054 781 cited by the opponent had been published at a later date did not prejudice the admissibility of the notice of opposition because it was common knowledge that every "B" document published by the European Patent Office was preceded by an "A" document, details of which the EPO could readily ascertain.