Einspruchsbegründung

zur weiteren Einspruchsbegründung

for further grounds for appeal

Einspruchsbegründung

Grounds for appeal

"daß gewisse, mit der Einspruchsbegründung übereinstimmende Formulierungen im Schriftsatz des Dritten [offenbar gemeint sind die Einwendungen der Firma EREMA gemäß Art. 115 EPÜ] die Vermutung haben aufkommen lassen, daß zwischen dem Einsprechenden und der Firma EREMA, als Erstellerin der angeblich offenkundigen Vorbenutzung, Beziehungen bestehen.

"that certain phrases in the third party's document [apparently a reference to EREMA's observations under Article 115 EPC], being identical with the statement of grounds of opposition, have led to the belief that contacts exist between the opponent and EREMA as the company responsible for the alleged public prior use.

1. Die Entscheidung der Einspruchsabteilung beschäftigt sich hauptsächlich mit den Fragen der Ausführbarkeit und der erfinderischen Tätigkeit im Hinblick auf die in der Einspruchsbegründung angegebenen Entgegenhaltungen.

Claim 1 in accordance with the first auxiliary request allowed by the Opposition Division results from the combination of granted claims 1 and 5.

1. Weder die Einspruchsabteilungen noch die Beschwerdekammern sind verpflichtet, die Relevanz von Dokumenten, die im europäischen Recherchenbericht angeführt worden sind, erneut zu beurteilen, wenn sich der Einsprechende in seiner Einspruchsbegründung nicht darauf gestützt hat.

1. Neither an Opposition Division nor a Board of Appeal has any duty to reconsider the relevance of documents cited in the European search report, if such documents have not been relied upon by the opponent to support his grounds of opposition.

2.2 Die Beschwerdegegnerin machte geltend, dass das Dokument (1) schon in der Einspruchsbegründung zitiert wurde und dass der Einwand wegen mangelnder erfinderischer Tätigkeit auf der Grundlage des Dokuments (1) der Beschwerdegegnerin schon bekannt war.

Document (1) does not, however, disclose the specific combination of features as recited in claim 1 of the patent in suit.

2.4. Zusammenfassend ergibt sich, daß eine formgerechte Einspruchsbegründung jedenfalls dann vorliegt, wenn die einzige, zum Beleg für das ausschließlich behauptete Fehlen erfinderischer Tätigkeit zitierte Nachveröffentlichung einen Hinweis auf die entsprechende Vorveröffentlichung enthält.

Furthermore, the opposition is based primarily on example 6, which is identical in both documents 2.4 To summarise, grounds for opposition are deemed to be in due form if the single subsequent publication cited as evidence for the sole assertion of lack of inventive step contains a reference to a corresponding previous publication.

7.6 In ihrem Schreiben vom 25. Mai 2007 brachte die Einsprechende II zum ersten Mal im Beschwerdeverfahren Tatsachen und Argumente gegen die materielle Gültigkeit des Anspruchs 8 vor, die sich im Wesentlichen mit ihrem Vorbringen in der Einspruchsbegründung und den darauffolgenden schriftlichen Vorbringen deckten, und beantragte wie die Einsprechende I die Zurückverweisung der Sache.

7.6 In its letter of 25 May 2007, Opponent II for the first time in the appeal proceedings provided facts and arguments against the substantive validity of claim 8, these essentially being the same as in its opposition grounds and subsequent written submissions, and, together with Opponent I, requested remittal.