Folterkammern

Diese Fragen umfassen vor allem, um einige Beispiele zu nennen, eine Reihe von Anzeigen über Folterkammern im Land, Meldungen über willkürliche Inhaftierungen sowie über Praktiken, wonach Bürger ohne Rechtsverfahren im Südosten der Türkei festgehalten werden, ferner widersprüchliche Gerichtsurteile zur Bestrafung von Personen, die sich der Anwendung der Folter schuldig gemacht haben, Gerichtsfälle, die zeigen, dass es noch keine einstimmige Interpretation und Anwendung der Bestimmungen zur freien Meinungsäußerung gibt, sowie der Umgang mit religiösen Einrichtungen und Gemeinschaften, der nach wie vor besonders restriktiv ist.

These issues mainly include, by way of example, numerous accusations of torture chambers in the country, references to arbitrary arrests and practices of detaining people without judicial proceedings in south-eastern Turkey, contradictory judgments in relation to the punishment of those guilty of torture, court cases which demonstrate that there is still no uniform interpretation and application of provisions relating to the freedom of expression, and the regime concerning religious foundations and communities, which remains particularly restrictive.

Zweitens besteht ihre Aufgabe darin, in ihren Beziehungen zu Drittländern der Frage der Ratifizierung und Umsetzung aller internationalen Übereinkommen zum Schutz der Menschenrechte und zur Abschaffung von Folterkammern eine hohe Priorität einzuräumen.

Secondly, it needs to make the issue of the ratification and implementation of all the international conventions on the protection of human rights and abolition of torture chambers a high priority in its relations with third countries.

Zweitens besteht ihre Aufgabe darin, in ihren Beziehungen zu Drittländern der Frage der Ratifizierung und Umsetzung aller internationalen Übereinkommen zum Schutz der Menschenrechte und zur Abschaffung von Folterkammern eine hohe Priorität einzuräumen.

Then the Council sponsored a resolution condemning North Korean human rights in Geneva without informing either the North Koreans or the Commission.