Gruppenfreistellungsverordnung

Durch die Gruppenfreistellungsverordnung geschaffener "geschützter Bereich"

Safe harbour created by the Block Exemption Regulation

(5) Diese Verordnung gilt nicht für vertikale Vereinbarungen, deren Gegenstand in den Geltungsbereich einer anderen Gruppenfreistellungsverordnung fällt, es sei denn, dies ist in einer solchen Verordnung vorgesehen.

This Regulation shall not apply to vertical agreements the subject matter of which falls within the scope of any other block exemption regulation, unless otherwise provided for in such a regulation.

Was ermöglicht die alte Gruppenfreistellungsverordnung bei der Vertragsgestaltung zwischen den Händlern und den mächtigen Autoherstellern?

What sort of agreements does the old block exemption regulation allow between dealers and the all-powerful car manufacturers?

Sie wissen sicherlich, daß wir zur Zeit einen Bericht über die Anwendung der bestehenden Gruppenfreistellungsverordnung vorbereiten, mit der wir uns im Moment hauptsächlich beschäftigen.

You are no doubt aware that we are in the process of preparing a report on the application of the current block exemption regulation which is our main area of reflection at present.

Die Gruppenfreistellungsverordnung gilt auch für Waren, die zum Zwecke der Vermietung an Dritte verkauft und gekauft werden.

The Block Exemption Regulation also applies to goods sold and purchased for renting to third parties.

Eine solche Kumulativwirkung kann den Entzug des Rechtsvorteils der Gruppenfreistellungsverordnung nach sich ziehen.

Such a cumulative effect may lead to withdrawal of the benefit of the Block Exemption Regulation.

Ich freue mich, daß der Ausschuß für Recht und Binnenmarkt im wesentlichen mit Herrn Langen übereinstimmt und keine rechtlichen Hindernisse für diese Gruppenfreistellungsverordnung sieht.

I am glad to say that the Committee on Legal Affairs and the Internal Market is in substantial agreement with Mr Langen and finds no legal obstacles to this bloc exemption regulation.

Relevant im Sinne der Gruppenfreistellungsverordnung können hier entweder ein das Ersatzteilgeschäft einschließender Erstausrüstermarkt oder zwei getrennte Märkte - der Erstausrüster- und der Anschlussmarkt - sein;

This may also arise where the supplier (OEM supplier) subcontracts the manufacturing of the repair or replacement parts.