Klagegrund

SIEBTER KLAGEGRUND

SEVENTH CAUSE OF ACTION

Die Kommission wird nachfolgend aufzeigen, dass dieser Klagegrund in allen

The Commission will demonstrate below that this submission in all

Der erste Klagegrund wird aus einem Verstoß gegen Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag hergeleitet. Die Klägerin macht geltend, dass Verstreichen eines Zeitraums von mehr als sechs Monaten nach ihrem ersten Antrag auf Verfahrenseinleitung trotz der Kenntnis, die die Kommission von dem Vorgang dadurch gehabt habe, dass sie zuvor Entscheidungen erlassen habe, deren Nichtbeachtung Gegenstand des Antrags auf Verfahrenseinleitung sei, stelle ein Indiz für die ernstlichen Schwierigkeiten dar, auf die die Kommission bei ihrer Beurteilung der Vereinbarkeit der streitigen Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt gestoßen sei. Die Kommission sei daher verpflichtet, das förmliche Verfahren zur Untersuchung der Beihilfen zu eröffnen, die Gegenstand des Antrags auf Verfahrenseinleitung seien. Darüber hinaus könne die eventuelle Nichtanmeldung der Beihilfe durch die französischen Behörden die Kommission nicht von ihren Sorgfaltspflichten entbinden und sie sei verpflichtet, ihre Untersuchungsbefugnisse auszuüben, sobald sie über Informationen über staatliche Maßnahmen verfüge, die gegen die Grundsätze des Gemeinsamen Marktes verstoßen könnten, vor allem im Rahmen eines Antrags auf Verfahrenseinleitung, der sich auf eine Nichtbeachtung ihrer früheren Entscheidungen zur Festlegung der Voraussetzungen der Vereinbarkeit einer staatlichen Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt [1] beziehe.

The first plea alleges an infringement of Article 88(2) of the EC Treaty. The applicant submits that the fact that a period of over six months elapsed following its first complaint, although the Commission was familiar with the case, because it had previous given decisions the infringement of which formed the subject-matter of the complaint, constitutes an indication of the serious difficulties encountered by the Commission in assessing whether the aid in question was compatible with the common market. The Commission is accordingly obliged, according to the applicant, to initiate the formal investigation proceeding into the aid referred to in the complaint. The applicant furthermore claims that even if the French authorities failed to give notice of the aid this cannot release the Commission from its obligations of due diligence, and that it is obliged to employ its powers of investigation as soon as it comes into possession of information on State measures which could be contrary to the principles of the common market, especially in the context of a complaint directed at an infringement of its previous decision fixing the conditions of compatibility of State aid with the common market [1].

Streitsache,Klagegrund

main issue of a case

Das EuGeI wies den Klagegrund, dass sich die Kommission nicht an ihre Entscheidungspraxis in früheren Fällen gehalten habe, mit der Begründung zurück, dass dies im vorliegenden Fall entscheidungsunerheblich sei, da die fragliche Verweisung entsprechend den Bestimmungen des Artikels 9 erfolgte.

The CFI rejected the plea that the Commission had not observed its previous decisional practice as without relevance since the reference in question was within the terms of Article 9.