Rechtssicherheit schaffen

Deswegen ist es ganz wichtig, dass wir einen Rechtsrahmen und Rechtssicherheit schaffen, indem auch wirklich klargestellt wird, was möglich ist.

It is therefore very important for us to create a legal framework and legal certainty that also properly clarifies what is possible.

Jetzt ist es für uns als Politiker an der Zeit, uns unserer Verantwortung bewusst zu sein, und Erfordernisse für die Richter, die vorangeschritten waren, dadurch zu ersetzen, dass wir selbst Rechtssicherheit schaffen.

Now is the time for us, as politicians, to take our responsibility and to replace the need for the judges who have gone before, by creating legal certainty ourselves.

Ich möchte hier natürlich nicht auf alle Abänderungen eingehen, sondern nur eines unterstreichen: Mit unserem Vorschlag für den digitalen Fahrtenschreiber wollten wir mit dem hier vorgeschlagenen Datum eine Rechtssicherheit schaffen, die in unseren Augen etwas stabiler ist als das, was sonst geschehen könnte: nämlich dass wir vielleicht im September, Oktober oder November eine Richtlinie verabschieden, die man im August des gleichen Jahres bereits hätte anwenden müssen.

I do not, of course, want to discuss all the amendments right now, but I would like to stress that our proposed date for the digital tachograph is intended to achieve legal certainty with what we regard as greater stability than what might otherwise come to pass if we were perhaps, in September, October or November, to adopt a directive that ought to have been applied in August of the same year.