Richterschaft

In diesem Zusammenhang begrüßt die Kommission das jüngste Urteil im Prozess gegen die Mörder von Bischof Gerardi als ermutigendes Zeichen des Willens der guatemaltekischen Richterschaft, die Menschenrechtssituation zu verbessern.

In this respect the Commission welcomes the recent sentence in the Bishop Gerardi murder trial as encouraging proof of the commitment of the Guatemalan judiciary to improving the human rights situation.

Wie Sie wahrscheinlich wissen, obliegt es in Italien zum einen dem Justizminister und zum anderen dem Selbstverwaltungsorgan der Richterschaft, gegen Richter vorzugehen, die das Gesetz gebrochen haben.

There are legal instruments available, which I pointed out: in particular, Council of Europe recommendations and the Council of Europe ’ s Convention on Mutual Assistance.

Natürlich ist die derzeitige Position sehr delikat: Die Gegner der Reform haben ihre Macht über die Richterschaft und die Sicherheitskräfte ausgenutzt, um Intellektuelle einzuschüchtern und reformwillige Zeitungen zu verbieten.

Clearly the present position is a very delicate one: the opponents of reform have used their control of the judiciary and of the security forces to intimidate intellectuals and to ban reformist papers.

Um dagegen vorzugehen müssen die Länder der Region sich noch mehr auf die Konsolidierung des Rechtsstaats konzentrieren, indem sie ihre Justizsysteme durch eine gefestigte, unabhängige Richterschaft stärken und leistungsfähige, rechenschaftspflichtige Organe für den Rechtsvollzug schaffen.

In order to tackle these challenges, there is an urgent need for the countries of the region to focus even more on reinforcing the rule of law, by strengthening their judicial systems with a robust and independent judiciary, and building effective and accountable law enforcement institutions.