Umweltverträglichkeitsprüfung

Bisher gibt es aber keinerlei Hinweis darauf, da das Verfahren der Umweltverträglichkeitsprüfung noch läuft.

There have been no such indications so far, as the environmental impact study procedure is still in progress.

Gegenstand der Klage ist die Genehmigung einer Feuerungsanlage für Holzgas zur Gewinnung von Prozesswärme und elektrischem Strom für Sandgewinnung und Sandaufbereitung. Laut Genehmigungsantrag sollten lediglich solche Holzabfälle verwendet werden, bei denen es sich nicht um gefährliche Abfälle handelt. Nach der Fertigstellung des Verträglichkeitsgutachtens nach der Richtlinie 92/43/EWG sei aber der Genehmigungsantrag geändert worden: es sei beantragt worden, auch Holzabfälle zu verwenden, die als gefährliche Abfälle einzustufen sind. Die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb der Anlage sei am 7. November 2002 erteilt worden, ohne dass zuvor eine neue Umweltverträglichkeitsvorprüfung oder Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) auf der Grundlage des geänderten Antrags durchgeführt worden wäre. Die möglichen Umweltauswirkungen seien also im vorliegenden Falle nicht ausreichend untersucht worden: es lägen der Kommission keine Informationen darüber vor, dass auch die Auswirkungen der Verbrennung gefährlicher Abfälle untersucht worden seien. Die Beklagte hätte die Öffentlichkeitsbeteiligung nach der Änderung des Genehmigungsantrags erneut in vollem Umfang durchführen müssen, sie habe es aber auch nicht getan.

The subject-matter of the application is an authorisation given for a wood gas firing plant for obtaining process heat and electrical current for sand mining and sand reclamation. According to the application for authorisation, only such wood chips were to be used as did not constitute dangerous waste. However, after the report on environmental effects was drawn up in accordance with Directive 92/43/EEC, the application for authorisation was amended so as to include the use of wood chips that were classifiable as dangerous waste. The authorisation for the construction and operation of the plant was issued on 7 November 2002 without any new assessment of the environmental effects on the basis of the amended application. In this case, therefore, the possible environmental impact has not been sufficiently investigated, and the Commission has no information that the effects of burning dangerous waste have been investigated. The defendant should have carried out renewed full public participation after the change in the application for authorisation, but failed to do so.

Mein Vorschlag ist: Bevor die Europäische Kommission diesen Vorschlag weiterverfolgt, sollte sie die Umweltverträglichkeitsprüfung bei Plänen und Programmen in ihren eigenen Zuständigkeitsbereichen entsprechend dem vorgelegten Richtlinienvorschlag durchführen, um Erfahrungen mit diesem Instrument zu sammeln und dessen Praxistauglichkeit zu belegen.

I would suggest the following: before the Commission pursues this proposal any further, it should, in line with this proposal for a directive, apply the EIA to plans and programmes in its own area of responsibility, in order to gain experience with this instrument and prove that it is suitable for use.

Zunächst möchte ich die Frage zur Umweltverträglichkeitsprüfung beantworten.

Perhaps I could deal first of all with the question of the environmental impact assessment study.

Zweitens, und ich hoffe, nicht alle haben sich taub gestellt, müssen im Anschluss an eine zufrieden stellende Umweltverträglichkeitsprüfung Genehmigungen erteilt werden.

My second point - and I hope that not everyone has been deaf to this - is that a satisfactory environmental impact report has to lead to the issuing of permits.

Umweltverträglichkeitsprüfung:

Environmental impact assessment:

Das Ziel des jetzt vorliegenden Vorschlags besteht darin, daß die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung sichergestellt wird und daß die Ergebnisse dieser Prüfung bei der Vorbereitung und Verabschiedung von Raumordnungsplänen und-programmen berücksichtigt werden.

This proposal aims to ensure that the environmental impact is assessed and the results taken into account when preparing and adopting town and country plans and programmes.

Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsprüfung

Results of the environmental