Unterlassungsklage

Unterlassungsklage

Actions for injunctions

Verpflichtung Unterlassungsklage

Obligation injunction

Unterlassungsklage

Injunctions

Als fünf deutsche Bundesländer ihre Verbraucher sogar schützen wollten, haben Sie eine Unterlassungsklage gegen diese Länder angestrengt.

When five German Länder wanted to protect their consumers, you instituted infringement proceedings against them.

Es ist Sache des Mitgliedstaats, zu entscheiden, ob die Partei, die eine Unterlassungsklage erheben will, die qualifizierte Einrichtung konsultieren muß.

It shall be for the Member State to decide whether the party seeking the injunction must consult the qualified entity.

Wird die Einstellung des Verstoßes nicht innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Antrags auf Konsultation erreicht, so kann die betroffene Partei ohne weiteren Aufschub eine Unterlassungsklage erheben.

If the cessation of the infringement is not achieved within two weeks after the request for consultation is received, the party concerned may bring an action for an injunction without any further delay.

Unterlassungsklage

Cease and desist

Unterlassungsklage

prohibitory injunction