unzuständig

sich für unzuständig erklären

decline jurisdiction

Das Amtsgericht Gronau erklärt sich für örtlich unzuständig

The District Court of Gronau explains jurisdiction ratione

Sind diese Klagen in erster Instanz anhängig, so kann sich jedes später angerufene Gericht auf Antrag einer Partei auch für unzuständig erklären, wenn das zuerst angerufene Gericht für die betreffenden Klagen zuständig ist und die Verbindung der Klagen nach seinem Recht zulässig ist.

Where these actions are pending at first instance, any court other than the court first seised may also, on the application of one of the parties, decline jurisdiction if the court first seised has jurisdiction over the actions in question and its law permits the consolidation thereof.

Zwischen Eskalationsstufen wird nur eskaliert, wenn der jeweilige Ansprechpartner derselben Stufe nicht erreichbar oder unzuständig ist.

The escalation process shall only be escalated between two stages if the designated contact person at the same level cannot be reached or if the problem does not fall within the scope of his or her competencies.

(2) Sobald die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts feststeht, erklärt sich das später angerufene Gericht zugunsten dieses Gerichts für unzuständig.

Where the jurisdiction of the court first seised is established, any court other than the court first seised shall decline jurisdiction in favour of that court.

Sobald die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts feststeht, erklärt sich das später angerufene Gericht zugunsten dieses Gerichts für unzuständig.

Where the jurisdiction of the court first seised is established, the court second seised shall decline jurisdiction in favour of that court.

Ist für die Klagen die ausschließliche Zuständigkeit mehrerer Gerichte gegeben, so hat sich das zuletzt angerufene Gericht zugunsten des zuerst angerufenen Gerichts für unzuständig zu erklären.

Where actions come within the exclusive jurisdiction of several courts, any court other than the court first seised shall decline jurisdiction in favour of that court.

Werden Klagen wegen Verletzung oder drohender Verletzung wegen derselben Handlungen und zwischen denselben Parteien bei Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten anhängig gemacht, von denen das eine Gericht wegen Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters und das andere Gericht wegen der Verletzung eines Musterrechts, das gleichzeitigen Schutz gewährt, angerufen wird, so hat sich das später angerufene Gericht von Amts wegen zugunsten des zuerst angerufenen Gerichts für unzuständig zu erklären.

Where actions for infringement or for threatened infringement involving the same cause of action and between the same parties are brought before the courts of different Member States, one being seized on the basis of a Community design and the other seized on the basis of a design right providing simultaneous protection, the court other than the court first seized shall of its own motion decline jurisdiction in favour of that court.