European Court of Justice

the European court of justice

der Europäische Gerichtshof

Do you believe that this will stand up to scrutiny by the European Court of Justice?

Die Kommission ist zu der Auffassung gekommen, dass weitere Anstrengungen unternommen wurden, um verstärkt gegen Folter und Misshandlung vorzugehen.Wichtig sind in diesem Zusammenhang die Bestimmungen im neuen Strafgesetzbuch.

Contributions to the PPP Green Paper and discussions with stakeholders in the context of this public consultation as well as experiences in the context of Article 226 EC Treaty procedures have shown that clarification is also needed in order to identify to what extent Community law applies to the delegation of tasks to public bodies, and which forms of co-operation remain outside the scope of internal market provisions. Just recently, the European Court of Justice[17] made it clear that relations between public authorities, their public bodies and, in a general manner, non-commercial bodies governed by public law could not a priori be excluded from public procurement law. Clearly, further clarification on this issue could form part of an Interpretative Communication on IPPPs.

Aus den Beiträgen zum Grünbuch, den im Rahmen dieser Konsultation geführten Diskussionen mit Betroffenen und den Erfahrungen mit Verfahren nach Artikel 226 EG-Vertrag geht hervor, dass auch geklärt werden muss, inwieweit das Gemeinschaftsrecht auf die Übertragung von Aufgaben an öffentliche Einrichtungen anzuwenden ist und für welche Form der Zusammenarbeit die Binnenmarktvorschriften nicht gelten. Erst kürzlich hat der Gerichtshof[17] dargelegt, dass bei Beziehungen zwischen Behörden, ihnen unterstehenden Stellen und ganz allgemein nichtgewerblichen Einrichtungen des öffentlichen Rechts die Anwendung der Vergabevorschriften nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann. Eine Mitteilung zu Auslegungsfragen im Bereich der institutionalisierten ÖPP könnte selbstverständlich weitere Erläuterungen zu dieser Frage umfassen.

European Court of Justice

Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften

In the treaty infringement proceedings and the European Court of Justice, we have a powerful weapon.

Wir haben mit dem Instrument der Vertragsverletzungsverfahren und der Institution des Europäischen Gerichtshofs eine scharfe Waffe.

We also need to facilitate constructive dialogue between institutions and employees in light of the recent rulings of the European Court of Justice.

Wir müssen angesichts der kürzlich ergangenen Urteile des Europäischen Gerichtshofs außerdem den konstruktiven Dialog zwischen den Institutionen und den Beschäftigten erleichtern.

We have achieved that in 23 cases and 2 cases are before the European Court of Justice.

Das haben wir in 23 Fällen auch erreicht.In zwei Fällen haben wir Klage vor dem Europäischen Gerichtshof erhoben.

Then he proposes that the European Court of Justice resolve the dispute over the five benefits.

Um abschließend noch einmal auf den Artikel von Herrn De Rossa zurückzukommen, so wird festgestellt, dass auch Finnland und Schweden die Einbeziehung zweier Beihilfen ablehnen.