annulling

Madam President, I have just tabled an amendment taking up the main suggestion that I worded in a report dealing with the same issue and addressed to the Luxembourg Prime Minister, i. e. granting a right of appeal to national parliaments for the purpose of annulling Community acts for ultra vires or other serious reasons, according to the provisions of Article 173(2) of the Treaty.

Frau Präsidentin, ich habe soeben einen Änderungsantrag eingereicht, in dem nochmals der Hauptvorschlag formuliert wird, den ich in einem Bericht unterbreitet hatte, der für den luxemburgischen Ministerpräsidenten bestimmt war, und in dem es um die gleiche Problematik ging, nämlich darum, daß den nationalen Parlamenten ein Recht eingeräumt wird, gemäß den Bestimmungen von Artikel 173 Absatz 2 Klage gegen gemeinsame Handlungen wegen Ermessensmißbrauch oder aus sonstigen Gründen im Hinblick auf deren Annullierung zu erheben.

We have only to think about the reasons for annulling a marriage and for divorce and the conditions of marriage and divorce.

Man muß nur an die Ungültigkeits-und Scheidungsgründe sowie an die Bedingungen für Ehe und Scheidung denken.

Furthermore, that committee should also be able to propose initiatives in this area with a view to annulling some provisions.

Ferner sollte der Ausschuß auch die Möglichkeit haben, in diesem Bereich Initiativen zu setzen, um auch Regelungen außer Kraft setzen zu können.

2.7 Following the CJEC judgment annulling the framework decision, the Commission is now presenting a new draft directive.

2.7 Infolge des EuGH-Urteils, in dem der Rahmenbeschluss für nichtig erklärt wird, hat die Kom­mission einen neuen Richtlinienentwurf vorgelegt.