right of appeal

There is nothing to stop a country giving powers to prefects to deal with it as long as there is a right of appeal.

Nichts hindert ein Land daran, Präfekten mit Vollmachten auszustatten, sich damit zu befassen, solange es ein Recht auf Einspruch gibt.

Right of appeal

Widerspruchsrecht

When an asylum seeker is refused entry and returned to his home country or another country outside the Schengen area that person must have a guaranteed right of appeal against the decision refusing him entry.

Wenn ein Asylbewerber ausgewiesen und in sein Heimatland oder ein Land außerhalb des Geltungsbereichs des Schengener Abkommens zurückgeschickt wird, muß diesem Asylbewerber das Recht garantiert werden, gegen diesen Beschluß zu klagen.

Detainees are free to leave the UK at any time to return to their country of origin, and have a right of appeal against the decision.

Den in Gewahrsam Genommenen steht es frei, das Vereinigte Königreich jederzeit zu verlassen, um in ihre Herkunftsländer zurückzukehren, und sie können Rechtsmittel gegen die Entscheidung einlegen.

On refusal of entry, there will be clearer explanations of the justification of that refusal and the right of appeal once the appellant has returned to their country of origin.

Besonders wichtig ist auch die Erklärung des Rates und des Parlaments zur Frage der Staatenlosen, in der das Europäische Parlament und der Rat die Kommission ersuchen, „ im Rahmen der Überarbeitung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 Vorschläge zu unterbreiten, nach denen Inhaber von Fremdenpässen und Pässen für ‘ Nicht-Staatsangehörige'mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat von der Visumpflicht befreit sind“.

Its findings shall be binding subject to the right of appeal to the Assembly to make a final decision.

Seine Schlussfolgerungen sind bindend, allerdings besteht das Recht, sich mit einem Einspruch an das Plenum zu wenden, das dann eine endgültige Entscheidung trifft.

2 . ' Without penalty ' means that the importer shall not be subject to a fine or threat of fine merely because the importer chose to exercise the right of appeal . Payment of normal court costs and lawyers ' fees shall not be considerd to be a fine .

2. _DOUBLEQUOTE_ Straffrei _DOUBLEQUOTE_ bedeutet , dass der Einfuehrer nicht mit einer Busse oder Bussandrohung belegt werden darf , nur weil der Einfuehrer von dem Beschwerderecht Gebrauch macht . Die Zahlung der normalen Gerichtskosten und Anwaltsgebuehren wird nicht als Busse betrachtet .

Madam President, I have just tabled an amendment taking up the main suggestion that I worded in a report dealing with the same issue and addressed to the Luxembourg Prime Minister, i. e. granting a right of appeal to national parliaments for the purpose of annulling Community acts for ultra vires or other serious reasons, according to the provisions of Article 173(2) of the Treaty.

Frau Präsidentin, ich habe soeben einen Änderungsantrag eingereicht, in dem nochmals der Hauptvorschlag formuliert wird, den ich in einem Bericht unterbreitet hatte, der für den luxemburgischen Ministerpräsidenten bestimmt war, und in dem es um die gleiche Problematik ging, nämlich darum, daß den nationalen Parlamenten ein Recht eingeräumt wird, gemäß den Bestimmungen von Artikel 173 Absatz 2 Klage gegen gemeinsame Handlungen wegen Ermessensmißbrauch oder aus sonstigen Gründen im Hinblick auf deren Annullierung zu erheben.