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(86) Fourth, Belgium and SEL have not explained what the alternative investment cost would have been of a similar investment for production of magazine paper of a (more) "normal" recycled fibre content, and which cost savings the actual investment would engender in comparison to such an alternative investment. In contrast, they consistently explain that the additional cost is necessary not only for achieving 80% RCF content, but also for achieving high quality magazine paper production with a machine that was originally built for newsprint. E.g., the investment cost includes items such as de-watering capacity (as "SC"-paper dewaters more difficultly), a third drying-compartment (as "SC"-paper is heavier), online 2×4-nips soft calanders for obtaining a good brilliance of the paper and reels adapted for SC quality, new pulping tools in order to pulp SC quality. At best, only a part of the investment could be considered as exclusively intended to increase the recycling rate [21].

(87) Fünftens und wie bereits unter Punkt 5.3.1 ausgeführt wurde, ist nicht gewährleistet, dass die Investition zu einer erhöhten Verwendung von Recyclingfasern oder zur erhöhten Verwendung von aus den Verkäufen der SEL stammenden Recyclingfasern führt. Die Beihilfe ist beispielsweise nicht an die Rücknahme einer zusätzlichen Menge von Papierabfällen aus der kommunalen Altpapiersammlung gebunden, wie dies bei der Shotton genehmigten Beihilfe der Fall war. Da kein direkter Nutzen für die Umwelt erkennbar ist, scheint es bei der Beihilfe in erster Linie um die Innovation zu gehen. Die Kommission kann allerdings auf der Grundlage des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Forschungs-und Entwicklungsbeihilfen [22] Beihilfen genehmigen, die ausschließlich die Grundlagenforschung, industrielle Forschung und vorwettbewerbliche Entwicklung zum Gegenstand haben. Je marktnäher die FuE ist, desto größer ist die Gefahr der Wettbewerbsverfälschung. Daher sind nach Ziffer 2.3 dieses Gemeinschaftsrahmens Beihilfen für Aktivitäten unzulässig, die als innovativ angesehen werden können, aber keiner der erwähnten Kategorien entsprechen. Die Bemerkungen von beteiligten Dritten bestätigen, dass im vorliegenden Fall die Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung besteht.6. SCHLUSSFOLGERUNG

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