Beklagte

Er beklagte, dass standardmäßig nur 0.5um Strukturen in der Demo-Bibliothek seien.

He complained that by default only 0.5um structures in the demo library are.

Gegenstand der Klage ist die Genehmigung einer Feuerungsanlage für Holzgas zur Gewinnung von Prozesswärme und elektrischem Strom für Sandgewinnung und Sandaufbereitung. Laut Genehmigungsantrag sollten lediglich solche Holzabfälle verwendet werden, bei denen es sich nicht um gefährliche Abfälle handelt. Nach der Fertigstellung des Verträglichkeitsgutachtens nach der Richtlinie 92/43/EWG sei aber der Genehmigungsantrag geändert worden: es sei beantragt worden, auch Holzabfälle zu verwenden, die als gefährliche Abfälle einzustufen sind. Die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb der Anlage sei am 7. November 2002 erteilt worden, ohne dass zuvor eine neue Umweltverträglichkeitsvorprüfung oder Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) auf der Grundlage des geänderten Antrags durchgeführt worden wäre. Die möglichen Umweltauswirkungen seien also im vorliegenden Falle nicht ausreichend untersucht worden: es lägen der Kommission keine Informationen darüber vor, dass auch die Auswirkungen der Verbrennung gefährlicher Abfälle untersucht worden seien. Die Beklagte hätte die Öffentlichkeitsbeteiligung nach der Änderung des Genehmigungsantrags erneut in vollem Umfang durchführen müssen, sie habe es aber auch nicht getan.

The subject-matter of the application is an authorisation given for a wood gas firing plant for obtaining process heat and electrical current for sand mining and sand reclamation. According to the application for authorisation, only such wood chips were to be used as did not constitute dangerous waste. However, after the report on environmental effects was drawn up in accordance with Directive 92/43/EEC, the application for authorisation was amended so as to include the use of wood chips that were classifiable as dangerous waste. The authorisation for the construction and operation of the plant was issued on 7 November 2002 without any new assessment of the environmental effects on the basis of the amended application. In this case, therefore, the possible environmental impact has not been sufficiently investigated, and the Commission has no information that the effects of burning dangerous waste have been investigated. The defendant should have carried out renewed full public participation after the change in the application for authorisation, but failed to do so.

Bestritten wird vorsorglich auch, dass die Beklagte eine ordnungsgemässe Sozialauswahl vorgenommen hat.

As a precaution also denied that the defendant has made a proper social selection.

Das war ein Privileg. Sie bleibt für mich eine bemerkenswerte Frau, die in Würde ihr Schicksal getragen hat, die sich nie beklagte, die sich für alles interessierte, die ihre Freunde zusammen hielt. Viele Menschen hätte ich ohne sie aus den Augen verloren.

It was a privilege. It remains for me a remarkable woman who has borne with dignity their fate, who never complained, was interested in everything that kept her friends together. Many people I'd be lost without them in mind.

die beklagte Partei

the defendant

Dies gilt nicht, wenn der Beklagte sich einlässt, um den Mangel der Zuständigkeit geltend zu machen.

This rule shall not apply where appearance was entered to contest the jurisdiction.

Beklagte: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Defendant: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Beklagte: Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung

Defendant: Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung