Gesetzesvorhaben

1.4 macht darauf aufmerksam, dass die Verabschiedung weiterer Gesetzesvorhaben noch aussteht;

1.4 draws attention to the fact that further legislation is still to be adopted;

Trotz des großen Wiederstandes der Wirtschaft, konnte dieses Gesetzesvorhaben leider nicht verhindert werden.

Despite the large state of the economic recovery, this proposed legislation unfortunately could not be prevented.

Ich bedanke mich insbesondere bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sie heute bei der Unterzeichnung dieser wichtigen Gesetzesvorhaben hier anwesend sind.

My thanks in particular to you, honourable members, for attending the signing today of these important legislative projects.

Bei dieser Gelegenheit, möchte ich Ihnen, Frau Bonino, und der GD XIV für das wichtige Gespräch in dieser Woche zur Agenda 2000 und zu den folgenden Gesetzesvorhaben für den Fischereibereich danken.

I would like to take this opportunity to thank you, Mrs Bonino, and DG XIV for the important discussion this week about Agenda 2000 and the subsequent legislative proposals on fisheries.

Auch die Presse muss Zutritt zu den Gipfeltreffen haben, wenn die Staats- und Regierungschefs über Gesetzesvorhaben und andere Themen diskutieren, über die in unseren Mitgliedstaaten offen verhandelt wird.

Summits should also be opened up to the press whenever prime ministers discuss legislation and other issues which, in our Member States, are dealt with openly.

Gewährleistung der Rechtskonformität | -Eine Regierungsstelle gewährleistet die Vereinbarkeit der nationalen Rechtsvorschriften mit den Binnenmarktvorschriften, unter anderem durch Prüfung nationaler Gesetzesvorhaben.

Advocacy | -A government body ensures compatibility of national legislation with single market rules by, inter alia, carrying out screening of national legislative drafts; |

Wenn es darum ginge, Gesetzesvorhaben einer Regierung vorzustellen, könnte man diesen Umstand vielleicht akzeptieren. Die Wähler haben in diesem Fall nämlich die Möglichkeit, die Regierung bei der nächsten allgemeinen Wahl abzuwählen, wenn ihnen die gelieferte Ware nicht gefällt.

When a government is presenting its list of legislation, one might perhaps accept this state of affairs: after all, the voters can decide to replace the government at the next elections, if they are dissatisfied with what it delivers.

Wir können diesem Gesetzesvorhaben allerdings nicht zustimmen.

We cannot vote in favour of this legislation.