Patentierung

Eine Entdeckung ist und kann auch nicht Gegenstand der Patentierung sein.

A discovery is not and cannot be the subject-matter of a patent.

Zum Zeitpunkt der Entstehung der Datenverarbeitungsindustrie und der ersten Softwareentwicklungen dachte noch niemand an Patentierung.

In the earliest days of the IT industry and when the first computer software was developed, no one ever thought of patenting it.

Es ist nämlich schon ein Unterschied, ob es Patentierung oder Potenzierung heißt.

For there is a difference between 'patentierung'( patenting) and'potenzierung'( potentiation).

Wir schlagen nicht die Patentierung von Software wie in den USA vor, das sei betont.

We are not proposing the patenting of software as in the US.

Ein solches Patent könnte in der Europäischen Union nicht erteilt werden, und zwar aus dem einfachen Grund, daß die Richtlinie dies verbieten würde, da es nicht um eine Erfindung geht und es sich um eine Pflanzensorte handelt, die von der Patentierung ausdrücklich ausgeschlossen ist.

Such a patent could not be issued in Europe simply because the directive would forbid it, because it is not an invention and it is a vegetable variety which is specifically excluded.

(80) Da diese Beihilfen mit der Gründungsphase neuer Unternehmen (den ersten 24 Monaten nach deren Gründung) zusammenhängen, zielen sie nach Auffassung der italienischen Behörden auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze ab und sind daher beihilfefähig, obwohl sie Formen von Beiträgen zur Beratung, zur Forschung und/oder Patentierung von Warenzeichen und Unternehmensprodukten darstellen.

(80) According to the Italian authorities such aid is linked to the start-up phase of new enterprises (the first 24 months after their establishment) and, even though it takes the form of support for consultancy services and research into and/or registration of trademarks and business products, is designed to create jobs and is therefore compatible.

(49) Die Kommission war außerdem der Auffassung, dass die unter anderem im Rahmen der spezifischen Maßnahme zu den Beschäftigungsbeihilfen vorgesehenen Beihilfen für die Forschung zu existierenden Marken und Patenten und solche zur Patentierung von Warenzeichen und Unternehmensprodukten nicht in den Genuss einer Freistellung für Großunternehmen kommen könnten, da sie mit keinerlei Forschungs- und Entwicklungstätigkeit in Zusammenhang zu stehen schienen.

(49) The Commission took the view that the aid for trademark and patent searches and for registering trademarks and business products provided for in the specific measure for employment aid could not enjoy any exemption for large enterprises, as it did not appear to be linked to any research and development activity.

Eine Europäische Union ohne eine besondere Grundlage für die Patentierung biotechnologischer Erfindungen bedeutet nicht etwa eine EU ohne Biotechnologie oder ohne Patente!

An EU without a special basis for the patenting of biotechnological inventions is not an EU without biotechnology or without patents!