Rahmengesetzgebung

Darüber hinaus aber bietet uns der Vertrag ganz allgemein mit der Rahmengesetzgebung bereits einen echten Handlungsspielraum.

Above and beyond this, generally speaking, the Treaty already provides us with plenty of room for manoeuvre through framework legislation.

Hoffentlich lassen die Vorschläge für die Rahmengesetzgebung nicht mehr allzu lange auf sich warten.

Let us hope that the proposals for framework legislation will not be too long in coming.

Da wir Sie als entschlossenen Menschen kennen, Herr Kommissar, möchten wir Sie bitten, dafür zu sorgen, daß wir noch in diesem Jahr die 1996 versprochene Rahmengesetzgebung bekommen, und vielen Dank für Ihre guten Wünsche.

Commissioner, recognizing your insistence, we ask you, please, to give us this year the legislation promised in 1996, and thank you for your good wishes.

Ich hoffe, daß die Kommission meine Hinweise aufgreifen wird und auf ihrem Weg in eine neue Ära der Rahmengesetzgebung für den elektronischen Geschäftsverkehr nutzen kann.

I leave those pointers and I hope that the Commission will pick them up in moving forward into this new era of framework legislation for electronic commerce.

Ich glaube also, wenn wir die Europäische Kommission ersuchen, etwas gegen Lärmbelästigung zu unternehmen und eine Lärmschutzpolitik zu führen, sich diese in erster Linie auf die Motoren konzentrieren sollte, die benutzt werden, die Maschinen, die gebraucht werden; andererseits sollte aber auch eine Rahmengesetzgebung in den Bereichen vorgesehen werden, wo wir gesehen haben, daß Wettbewerbsbehinderungen sonst einfach überhand nehmen.

So I think that in calling on the Commission to do something about noise pollution, we need to look first of all at equipment and machinery, and we also certainly need some sort of framework legislation to cover everything that distorts competition.

Diese Garantien müssen bei der Rahmengesetzgebung so aussehen, dass die Definitionsmacht nicht irgendwelchen Agenturen überlassen bleibt, sondern dem Parlament vorbehalten bleibt.

In the case of framework legislation the effect of these guarantees should be to ensure that the power to define is not handed over to some agency or other, but is reserved to Parliament.

Die Erreichung der in der Rahmengesetzgebung gesetzten Ziele darf den Verbrauchern und Unternehmen keine Lasten durch eine exorbitante Anhebung der Energiekosten aufbürden.

Achievement of the targets set in the framework legislation must not impose a burden on consumers and firms because of an exhorbitant increase in energy costs.

Wir haben eine Rahmengesetzgebung, die den Arbeitgeber verpflichtet, beim Auftreten von Mobbing am Arbeitsplatz entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.

We have framework legislation which states that the employer is responsible for dealing with harassment in the workplace when this occurs.