Rechtsgrundlage

Im Zusammenhang damit habe ich auch festgestellt, dass Sie gern eine doppelte Rechtsgrundlage für diesen Vorschlag hätten.

Linked to this, I have also noticed that you would like to see a double legal basis for this proposal.

Bitte geben Sie die Rechtsgrundlage für diese Maßnahmen an.

Please also indicate where relevant the legal basis for the measures taken/planned.

Die Aufteilung ist für sich gesehen schon ein Paradox, auf das ich hier nicht näher eingehen möchte, doch verweise ich darauf, daß bislang noch keine Rechtsgrundlage und auch kein klares Verfahren zur Umsetzung dieses Wunsches des Rates gefunden wurde.

The result of this imposition is a paradoxical phenomenon and I shall not criticize it now, but I should just point out that, until now, no legal basis or clear procedure for implementing this idea put forward by the Council have been found.

Deshalb muss die Kommunikation zielorientiert sein und auf einer Rechtsgrundlage beruhen.

Therefore the communication must be target-oriented and should have a legal base.

Ich möchte nur auf Folgendes hinweisen: Wir müssen jetzt mit dieser Rechtsgrundlage leben und arbeiten.

I just want to point out the following: we now have to live and work with this legal basis.

Wir benötigen eine Rechtsgrundlage, welche durch die Kommission kurzfristig zu erstellen ist.

We need a basis in law, and the Commission must create it very quickly.

Beim gegenwärtigen Stand der Dinge denke ich jedoch, dass wir nichts anderes hätten tun können, als diesen Änderungsantrag auf der gegenwärtigen Rechtsgrundlage vorzuschlagen.

However, as things stand, I do not think that we could have done anything other than to propose this amendment on the current legal bases.

Wir wüßten nun gerne, ob wir auf diese Weise weitermachen werden, oder ob wir, wie man es uns so oft gesagt hat, eine gemeinschaftliche Rechtsgrundlage bekommen, mit der wir in diesen Bereichen Fortschritte erzielen können.

We are anxious to know whether we are to continue like this or, as has been said so often, whether we are to have a Community legal basis which will help us to take those matters forward.