Rechtsinstrument

Ich kann Ihnen versichern, dass wir nicht untätig waren, doch wenn unsere Ideen Ihre Zustimmung finden, dann kann das Rechtsinstrument dem Rat vorgelegt werden.

I do not actually favour the European arrest warrant but, at the very least, minimum guarantees have to be put in place before any more legislation is agreed by the European Union.

Diese Erfordernisse werden bereits seit geraumer Zeit diskutiert, aber durch ein Rechtsinstrument wird die notwendige Sicherheit für diejenigen geschaffen, die ihnen entsprechen müssen.

These requirements have already been discussed over a considerable period of time, but a legal instrument will provide the necessary certainty for those who must meet them.

Wir verfügen über kein Rechtsinstrument für eine Harmonisierung der Frage der Schutzaltersgrenze für sexuelle Beziehungen.

We have no legal title to harmonise the issue of the age of consent to sexual relations.

Der einzige Hinweis, den ich darin auf irgendein Rechtsinstrument finden kann, sind US-Gesetze.

The only reference I can find to any legal instruments in it are to US Statutes.

Ich werde außerdem ein Rechtsinstrument vorbereiten, um die Teilnahme von Frauen an Entscheidungsprozessen zu verbessern.

I will also be preparing a legal instrument to enhance the participation of women in decision making.

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Jedes Rechtsinstrument und sämtliche möglichen politischen Maßnahmen müssen zur Anwendung kommen, um zu verhindern, dass Frauen zu Waren werden, deren einzige Bestimmung die Tätigkeit als Sexarbeiterin ist, und dies nicht nur in Berlin, sondern überall auf der Welt.

Mr President, Commissioner, ladies and gentlemen, all the legal instruments and every possible political measure must be applied in order to prevent women from being commodities whose only purpose is to act as sex workers, and this not only in Berlin but also throughout the world.

Dies soll dazu beitragen, in Zukunft böse Überraschungen zu verhindern und uns mit einem Rechtsinstrument auszustatten, das bei der Bekämpfung des Missbrauchs von Pestiziden hilfreich ist.

This should help to avoid nasty surprises in future and give us a legal tool to help fight misuse of pesticides.

Falls möglich, sollten alle Sicherheitsklauseln für Profilerstellung in einem einzigen Rechtsinstrument zusammengeführt werden.

If possible, all safeguards for profiling should be drawn together in a single legal instrument.