Verweigerungen

Konsultationsverfahren über Verweigerungen werden derzeit so durchgeführt, dass alle Mitgliedstaaten über das Konsultationsverfahren informiert werden.

Consultations on denials are now taking place in such a way that all Member States are informed about the consultation.

Außerdem ist der Fragestellerin bekannt, dass im September 2007 auch den Ehefrauen von zwei dieser Gefangenen die Besuchserlaubnis verweigert wurde, wobei diese ihre Ehemänner aufgrund der wiederholten Verweigerungen seit neun Jahren nicht besuchen konnten.

It appears that in September this year two prisoners' wives were once again refused permits to visit their husbands, whom they have not been able to visit for nine years because of successive refusals.

Alle Prämien sind steuerpflichtig und unterliegen Verweigerungen.

All awards are taxable and subject to withholdings.

Zusätzliche Bedingungen beziehen sich auf die Verpflichtungen der deutschen Behörden, alle Verweigerungen des Netzzugangs der Kommission zu melden und die Kommission über jegliche Änderungen des Elektrizitätsgesetzes von 1998 auf dem laufenden zu halten.

Additional conditions relate to obligations upon the German authorities to notify any refusals of access to the Commission and to keep the Commission informed of any changes to the 1998 Electricity law.