Wahlprüfung

Sie wurde gestern auch dem Ausschuß für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Fragen der Immunität vorgelegt.

Yesterday, it was also submitted to the Committee on the Rules of Procedure, the Verification of Credentials and Immunities.

Der Ausschuß für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Fragen der Immunität, der am 8. und 9. Dezember zusammentrat, hatte bis dahin dieses Schreiben immer noch nicht erhalten.

Mr President, the Rules Committee met on 8 and 9 December.It had still not received this letter.

Herr Kollege, Sie haben die Möglichkeit, einen entsprechenden Antrag zu stellen, und der wird dann an den Ausschuß für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Fragen der Immunität überwiesen.

It is open to you to propose an amendment to the Rules, Mr Janssen van Raay, which would be referred to the Committee on the Rules of Procedure, the Verification of Credentials and Immunities.

Ich wollte nur die Frage stellen, ob der Ausschuß für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Fragen der Immunität mit der Frage einer Dringlichkeit befaßt wurde.

I merely wanted to ask whether the Committee on the Rules of Procedure, the Verification of Credentials and Immunities was dealing with the matter as a question of urgency.

Seine Aussage, uns lägen neue Informationen vor, ist nicht korrekt; wir haben keinerlei neue Informationen vom Ausschuß für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Fragen der Immunität erhalten.

When he says we had new information, we have had no new information at all from the Committee on the Rules of Procedure, the Verification of Credentials and Immunities.

Ich möchte Sie bitten, den Ausschuß für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Fragen der Immunität zu beauftragen, die Zulässigkeit dieses Antrages zu prüfen.

May I ask you to instruct the Committee on the Rules of Procedure, the Verification of Credentials and Immunities to examine the admissibility of that motion.

Der Ausschuß für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Fragen der Immunität wird zu entscheiden haben, ob ich richtig oder falsch gehandelt habe.

The Rules Committee will decide whether I have acted properly or not.

Darf ich daran erinnern, daß der Ausschuß für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Fragen der Immunität mit der ungeheuren Aufgabe beschäftigt ist, bei unseren Beziehungen zur Außenwelt die Voraussetzungen für ein Höchstmaß an Transparenz zu schaffen?

May I remind you that the Committee on the Rules of Procedure is involved in a huge project aimed at creating the conditions for increasing transparency to the maximum in our relations with the outside world?