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6. Im Haager Programm wird der Rat aufgefordert, den Vorschlag für eine Europäische Beweisanordnung noch im Jahr 2005 anzunehmen. Nach dem Rahmenbeschluss über die Sicherstellung von Vermögensgegenständen[3] ist dieser Vorschlag ein erster entscheidender Schritt zur Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung in der Phase der Beweismittelerhebung vor dem eigentlichen Strafprozess. Die Beweisanordnung erstreckt sich jedoch nicht auf die gesamte Beweispalette. Rechtsinstrumente zur Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennungen sollten auch Ermittlungshandlungen wie die Vernehmung von Verdächtigen, Zeugen und Sachverständigen oder die Überwachung von Kontobewegungen sowie des Telekommunikationsverkehrs einschließen. Ziel ist letztendlich die Einführung eines einzigen Rechtsinstruments zur Erleichterung der Beweismittelerhebung in Strafsachen, unabhängig davon, wo diese Beweiserhebung in der Europäischen Union stattfindet. Die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung in diesem Bereich hat nach Auffassung der Kommission zur Folge, dass der Anordnungsstaat Herr der Ermittlungen ist, da der Vollstreckungsstaat die Entscheidung, welche Art von Beweis zu erheben ist, nicht in Frage stellen kann. Vor allem aus diesem Grund befürwortet die Kommission daher, in allen Angelegenheiten, die mit der Beweismittelerhebung zusammenhängen, vom Grundsatz der doppelten Strafbarkeit abzurücken. Was die Modalitäten der Beweiserhebung anbelangt, so müssen die in dem jeweiligen Mitgliedstaat für die betreffende Ermittlungshandlung geltenden innerstaatlichen Bestimmungen eingehalten werden, es sei denn, der Vollstreckungsmitgliedstaat wendet im Einklang mit Artikel 4 Absatz 1 des Übereinkommens vom 29. Mai 2000 bestimmte vom Anordnungsmitgliedstaat ausdrücklich bezeichnete Form– oder Verfahrensvorschriften an. Der Erlass gemeinsamer Mindestvorschriften für die Beweiserhebung (vgl. 3.1.1.2) dürfte dazu beitragen, dass die im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats erhobenen Beweise vor den Gerichten der anderen Mitgliedstaaten verwertet werden können.

6. The Hague Programme calls on the Council to adopt the proposal on the European evidence warrant by the end of 2005. After the adoption of the Framework Decision on the freezing of assets[3], this is a major step forwards in the application of the MR principle at the pre-trial evidence-gathering stage. But the evidence warrant will not be a universal instrument. Investigation measures such as questioning suspects, witnesses and experts or bank account surveillance or telephone-tapping orders will also have to be covered by MR instruments. The ultimate objective is to adopt a single legislative instrument to facilitate the gathering of evidence of all kinds in criminal cases throughout the Union. In the Commission’s view, the effect of applying the MR principle here should be to leave the investigations to be run by the issuing State, as the decision to seek this or that piece of evidence cannot be reopened in the executing Member State. That is one of the reasons why the Commission wants the double criminality principle to be dropped in all matters related to gathering evidence. As regards the rules governing the manner in which evidence is gathered, the national rules applicable in each Member State for the relevant type of investigation should be respected, subject to the application of certain formalities or procedures specified by the issuing State in the executing Member State, already provided for by Article 4(1) of the Convention of 29 May 2000. And the adoption of minimum harmonisation rules on the gathering of evidence (cf. infra 3.1.1.2.) should help to ensure that evidence lawfully gathered in one Member State can be used in the courts of another.

Wir werden in diesem Bericht nicht nur das Frischobst und -gemüse, sondern auch das Verarbeitungsobst und -gemüse, und damit auch die Verarbeitungstomaten, mit einschließen.

This report will not only cover fresh fruit and vegetables but also processed fruit and vegetables, and therefore processed tomatoes.

Dem Änderungsantrag zufolge sollten die NRO auch religiöse Organisationen einschließen.

The amendment states that NGOs can also include ideologically-based organisations.

Wir wissen, daß dieses Mitgefühl sowohl eine materielle als auch eine eher moralische Unterstützung einschließen muß.

We know that this must be material sympathy and support, as well as mere moral support.

Aufgaben einschließen, die an den ausgedruckten Tagen fällig sind

Include to-dos that are due on the printed day(s)

Das könnte auch Elektrofahrzeuge einschließen, deshalb müssen wir hier diesen Unterschied machen.

It could be electric cars as well, so we have to make this distinction.