nationaler Notstand

b ) eine solche Benutzung darf nur gestattet werden , wenn vor der Benutzung derjenige , der die Benutzung plant , sich bemueht hat , die Zustimmung des Rechtsinhabers zu angemessenen geschaeftsueblichen Bedingungen zu erhalten , und wenn diese Bemuehungen innerhalb einer angemessenen Frist erfolglos geblieben sind . Auf dieses Erfordernis kann ein Mitglied verzichten , wenn ein nationaler Notstand oder sonstige Umstaende von aeusserster Dringlichkeit vorliegen oder wenn es sich um eine oeffentliche , nicht gewerbliche Benutzung handelt . Bei Vorliegen eines nationalen Notstands oder sonstiger Umstaende von aeusserster Dringlichkeit ist der Rechtsinhaber gleichwohl so bald wie zumutbar und durchfuehrbar zu verstaendigen . Wenn im Fall oeffentlicher , nicht gewerblicher Benutzung die Regierung oder der Unternehmer , ohne eine Patentrecherche vorzunehmen , weiss oder nachweisbaren Grund hat zu wissen , dass ein gueltiges Patent von der oder fuer die Regierung benutzt wird oder werden wird , ist der Rechtsinhaber umgehend zu unterrichten ;

( b ) such use may only be permitted if , prior to such use , the proposed user has made efforts to obtain authorization from the right holder on reasonable commercial terms and conditions and that such efforts have not been successful within a reasonable period of time . This requirement may be waived by a Member in the case of a national emergency or other circumstances of extreme urgency or in cases of public non-commercial use . In situations of national emergency or other circumstances of extreme urgency , the right holder shall , nevertheless , be notified as soon as reasonably practicable . In the case of public non-commercial use , where the government or contractor , without making a patent search , knows or has demonstrable grounds to know that a valid patent is or will be used by or for the government , the right holder shall be informed promptly ;

nationaler Notstand

national emergency