opposition division
Wörterbuch
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opposition division
Beispiele im Kontext
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On request the registry of the Opposition Division or Cancellation Division or Board of Appeal shall fix the amount of the costs to be paid pursuant to the preceding paragraphs.
Die Geschäftsstelle der Widerspruchsabteilung oder der Nichtigkeitsabteilung oder der Beschwerdekammer setzt auf Antrag den Betrag der nach den vorstehenden Absätzen zu erstattenden Kosten fest.
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In all other cases, the registry of the Board of Appeal or a member of the staff of the Opposition Division or Cancellation Division shall fix the amount of the costs to be reimbursed on request.
In allen anderen Fällen setzt die Geschäftsstelle der Beschwerdekammer oder ein Mitarbeiter der Widerspruchsabteilung oder der Nichtigkeitsabteilung auf Antrag den zu erstattenden Betrag fest.
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(a) if, where an opposition has been entered against the original application, such a divisional application has the effect of introducing a division amongst the goods or services against which the opposition has been directed, until the decision of the Opposition Division has become final or the opposition proceedings are finally terminated otherwise;
a) wenn gegen die ursprüngliche Anmeldung Widerspruch eingelegt wurde und die Teilungserklärung eine Teilung der Waren oder Dienstleistungen, gegen die sich der Widerspruch richtet, bewirkt, bis die Entscheidung der Widerspruchsabteilung unanfechtbar geworden ist oder das Widerspruchsverfahren eingestellt wird;
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that you incline with the Opposition Division in relation to the topic
dass Sie mit der Einspruchsabteilung in Bezug auf das Thema neigen
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the Opposition Division
die Widerspruchsabteilung
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Opposition Division opinion
Opposition Division Meinung
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Opposition Division
Widerspruchsabteilung
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Decision of the Opposition Division : Opposition rejected in its entirety
Entscheidung der Widerspruchsabteilung : Zurueckweisung des Widerspruchs .