rules of procedure

I will tell you what the Rules of Procedure are so that we all know where we stand.

Ich werde Ihnen sagen, wie die Geschäftsordnung lautet, dann sind wir auf der sicheren Seite.

Codified version of the EESC Rules of Procedure

Kodifizierte Fassung der Geschäftsordnung des EWSA

Consequently, I think I will take advantage of the time allotted to me under the Rules of Procedure to make a few remarks.They will appear in the Minutes and should then reach the Council.

Aber da wir es wieder einmal mit einer Scheinaussprache zu tun haben, bei der die Verfasser des Vorschlags nicht anwesend sind, und wir hier -wie der Herr Kommissar sagte -in aller Ruhe mit ihm über dieses Thema sprechen, werde ich die Zeit nutzen, die mir das Hohe Haus gemäß Geschäftsordnung zugesteht, um einige Bemerkungen zu machen, damit diese in das Protokoll aufgenommen werden und hoffentlich dem Rat zur Kenntnis gelangen.

That was already very generous of me, and I see that Mr Fayot, as chairman of the Committee on the Rules of Procedure, is looking at me rather quizzically.

Das wurde schon -ich sehe, daß Herr Fayot als Geschäftsordnungsausschußvorsitzender einigermaßen skeptisch zu mir heraufguckt -, mit sehr viel Großzügigkeit gehandhabt.

I should just like to say, in accordance with the Rules of Procedure, that if I am not here when the Commission responds -not that I have asked any specific questions, but I should nonetheless hope that the Commission has been paying attention -then that is because the Committee on Women's Rights and Equal Opportunities is meeting to discuss women in the decision-making process at the same time as the present debate is going on.

Und, Herr Präsident, ich möchte zur Geschäftsordnung noch folgendes anmerken.Wenn ich bei der Antwort der Kommission nicht anwesend bin -nicht weil ich einige spezifische Fragen gestellt habe, aber ich hoffe doch, daß sich die Kommission informiert hat -dann liegt das daran, daß zeitgleich mit dieser Debatte im Ausschuß für die Rechte der Frau und Chancengleichheit eine Sitzung über Frauen im Entscheidungsprozeß stattfindet.

Thirdly, let that be stated because it is the case, and it is possible to be informed -or rather, Members must know, if contributing to this debate -this is a hint to Mr. Voggenhuber -, that the Rules of Procedure do not prohibit them from reading reports before they talk about them!

Deshalb stelle ich drittens fest: Weil das so ist und man wissen kann oder besser gesagt wissen muß, wenn man in diese Debatte geht -ein Hinweis an Herrn Voggenhuber -, daß die Geschäftsordnung es Abgeordneten nicht verbietet, Berichte zu lesen, bevor sie über die Berichte reden!

I take note of what you have said.This is an issue that will be discussed at a future time.Thank you very much for your cooperation with Parliament this afternoon, Mr Byrne.In accordance with the Rules of Procedure, Questions Nos 42, 43 and 44 will be replied to in writing.

Dennoch gilt weiterhin der vorläufige Beschluss (5. März 2003) , der es den europäischen Fluggesellschaften erlaubt, die genannten personenbezogenen Daten ihrer Passagiere an die US-Behörden zu übermitteln.Wann wird die Kommission den vorläufigen Beschluss vom 5. März 2003 aufheben, da ein eindeutiger Verstoß gegen gemeinschaftliche Rechtsvorschriften über den Schutz personenbezogener Daten von Bürgern vorliegt?. Die Kommission möchte zunächst ein Missverständnis aufklären, das dieser Frage zugrunde zu liegen scheint.

Mr Barón Crespo, this is perfectly permissible under the Rules of Procedure.

Herr Barón Crespo, dies entspricht durchaus der Geschäftsordnung.