Nichtbefolgung

Die Nichtbefolgung von Sicherheitshinweisen kann zu Sachschäden und Körperver-letzungen führen.

The non-observance of safety instructions can lead to damage to property and injury occur.

Nichtbefolgung einer Anordnung

Non-compliance with an injunction decision

Nichtbefolgung von Entscheidungen und Urteilen

Non-compliance with decisions and judgments

und Nichtbefolgung der entsprechenden Anweisungen durch das personal

and failure to follow the instructions by the staff

10. Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgruenden , Nichtbefolgung des Einberufungsbefehls und Fahnenflucht

10 . Conscientious objection , absence without leave and desertion

Dies ist ein Beratungsorgan, das dem Minister wohl fundierte Ratschläge erteilt, die von diesem befolgt werden, sofern keine triftigen Gründe für eine Nichtbefolgung vorliegen.

This is an advisory council that issues well-founded advice to the minister, who acts upon this advice, unless there are very good reasons not to.

Die Grundsaetze des sicheren Hafens sehen eine Ausnahme vor , wenn aufgrund der Gesetze , Rechtsvorschriften oder des Fallrechts _DOUBLEQUOTE_ widerspruechliche Verpflichtungen oder ausdrueckliche Ermaechtigungen entstehen , stets vorausgesetzt , dass ein Unternehmen bei der Ausuebung einer solchen Ermaechtigung demonstrieren kann , dass seine Nichtbefolgung der Grundsaetze auf den Umfang beschraenkt ist , der erforderlich ist , um den durch eine solche Ermaechtigung gefoerderten ausschlaggebenden legitimen Interessen nachzukommen _DOUBLEQUOTE_ . Es steht jedoch eindeutig fest , dass , wenn aufgrund des US-amerikanischen Rechts eine den Grundsaetzen des sicheren Hafens entgegenstehende Verpflichtung auferlegt wird , die US-Unternehmen die Gesetze einhalten muessen , und zwar ungeachtet dessen , ob sie auf die Grundsaetze des sicheren Hafens verpflichtet sind oder nicht . Waehrend die Grundsaetze des sicheren Hafens darauf abzielen , die Unterschiede zwischen dem US-amerikanischen und den europaeischen Rechtssystemen fuer den Schutz der Privatsphaere zu ueberbruecken , haben wir uns , was ausdrueckliche Ermaechtigungen betrifft , den Vorrechten unserer gewaehlten Gesetzgeber zu fuegen . Durch die in beschraenktem Umfang moegliche Abweichung von einer strikten Befolgung der Grundsaetze des sicheren Hafens soll ein Gleichgewicht geschaffen werden , um somit den berechtigten Interessen beider Seiten nachzukommen .

The safe harbor principles contain an exception where statute , regulation or case-law create _DOUBLEQUOTE_ conflicting obligations or explicit authorizations , provided that , in exercising any such authorization , an organization can demonstrate that its non-compliance with the principles is limited to the extent necessary to meet the overriding legitimate interests further by such authorization . _DOUBLEQUOTE_ Clearly , where U.S. law imposes a conflicting obligation , U.S. organizations whether in the safe harbor or not must comply with the law . As for explicit authorizations , while the safe harbor principles are intended to bridge the differences between the U.S. and European regimes for privacy protection , we owe deference to the legislative prerogatives of our elected lawmakers . The limited exception from strict adherence to the safe harbor principles seeks to strike a balance to accommodate the legitimate interests on each side .

Bei Nichtbefolgung des Einberufungsbefehls oder Fahnenflucht ist dem Betreffenden die Fluechtlingseigenschaft zuzuerkennen , wenn die Bedingungen , unter denen er seine Wehrpflicht erfuellt , an sich schon eine Verfolgung darstellen .

In cases of absence without leave or desertion , the person concerned must be accorded refugee status if the conditions under which military duties are performed themselves constitute persecution .