Verfassungsmäßigkeit

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Beispiele im Kontext

  • Der Gerichtshof agiert bereits als Instanz der Verfassungsmäßigkeit, einschließlich der berühmten Subsidiaritätsbeschwerde, und ich habe ein bisschen Angst vor dieser Vorabbeschwerde, die sich erahnen lassen dürfte.

    The Court of Justice already acts as constitutional court, including the famous subsidiarity appeal, and I am slightly concerned about this appeal that appears to be on the horizon.

  • Die Kommission ist auch darüber unterrichtet worden, daß dieser Fall an das slowakische Verfassungsgericht überwiesen wurde, welches über die Verfassungsmäßigkeit der Entscheidung des slowakischen Parlaments befinden muß.

    The Commission has also been informed that the case has been referred to the Slovak Constitutional Court, which will have to rule on whether the decision of the Slovak Parliament was constitutional.

  • Die Haltung beider Seiten trifft auf erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken in der Ukraine selbst. Das ukrainische Parlament hat ja das Verfassungsgericht angerufen, um über die Verfassungsmäßigkeit des präsidentiellen Auflösungsbeschlusses zu entscheiden.

    The attitude of both sides is causing considerable constitutional misgivings in Ukraine itself, with the Ukrainian parliament appealing to the constitutional court to rule on the constitutionality of the President's decree dissolving it.